Aus der Gemeindevertretung, DGH Battenhausen, Sitzung vom 30. September 2026
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass ortsansässige Vereine die Dorfgemeinschaftshäuser künftig grundsätzlich unentgeltlich nutzen können. Der Antrag ist als Prüfantrag beschlossen: 16 Gemeindevertreter stimmten dafür, dass der Gemeindevorstand dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage vorlegt.
Was heißt das?
Beschlossen ist die Prüfung, nicht die kostenlose Nutzung selbst. Ob sie kommt, entscheidet die Gemeindevertretung erst später. Dem Ausschuss soll dargelegt werden:
- wie die Vereine die Häuser in den vergangenen drei Jahren genutzt haben,
- welche Gebühreneinnahmen die Gemeinde dadurch hatte,
- welche finanziellen Auswirkungen ein Verzicht auf Gebühren auf den Haushalt hätte.
Was die Nutzung heute kostet
Grundlage ist die Gebührensatzung von 2001 (zuletzt geändert 2005) mit dem Gebührenverzeichnis von 2022. Für ortsansässige Vereine gilt:
- Bürgerhaus Löhlbach: Eine geschlossene Veranstaltung kostet 53 bis 89 Euro, eine öffentliche 67 bis 100 Euro, je nach Raum.
- Nebenkostenpauschale laut Verzeichnis: 44 bis 114 Euro, je nach Raum.
- Vergleich: Das Bürgerhaus Löhlbach hat die höchsten Sätze der Gemeinde. Im DGH Haina kostet eine geschlossene Veranstaltung 42 bis 80 Euro, eine öffentliche 50 bis 95 Euro.
- Jahreshauptversammlungen der Vereine: nur Nebenkostenpauschale und Verbrauch.
- Regelmäßige Nutzung, zum Beispiel Proben: Jahrespauschale.
- Feuerwehren: Übungsstunden, Dienst und Jahreshauptversammlungen sind gebührenfrei.
- Sonderveranstaltungen: Die Gebühren setzt der Gemeindevorstand im Einzelfall fest.
Die Begründung der SPD
Vereine leisteten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Eine kostenfreie Nutzung stärke es, verringere den Verwaltungsaufwand und sei ein Zeichen der Wertschätzung. Als Beispiel nannte der Fraktionssprecher, dass der TSV Haina wegen der Gebühren seinen Kinderfasching eingestellt habe.
Unsere Position
Vereine tragen das Leben in unseren Ortsteilen, auch in Löhlbach. Auch wir wollen sie unterstützen, so steht es in unserem Programm. Dabei achten wir auf drei Punkte:
- Es gibt schon einen Weg: Bei Sonderveranstaltungen setzt der Gemeindevorstand die Gebühren nach § 3 Abs. 3 der Gebührensatzung im Einzelfall fest.
- Eine pauschale Befreiung ginge weiter: Sie würde auch Veranstaltungen einschließen, bei denen Vereine Geld verdienen, etwa kommerzielle. Da lohnt ein genauer Blick.
- Erst die Zahlen, denn die Haushaltslage ist angespannt: Der Haushalt 2026 ist erstmals seit 2017 nicht ausgeglichen. Wie oft werden die Häuser genutzt, was bringen sie bisher ein, und was würde ein Verzicht die Gemeinde kosten? Mit belastbaren Daten lässt sich sachlich entscheiden.
Auf diese Ergebnisse sind wir gespannt.
Wie geht es weiter?
Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Vorlage. Danach entscheidet die Gemeindevertretung öffentlich. Wir berichten.