Aus der Gemeindevertretung, DGH Battenhausen, Sitzung vom 30. September 2026
Die Gemeinde Haina (Kloster) will gemeinsam mit den Städten Frankenau, Gemünden (Wohra) und Rosenthal einen Gemeindeverwaltungsverband gründen. Die Gemeindevertretung hat das Thema am 30. September noch nicht entschieden, sondern auf Antrag der FBL zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Abstimmung dazu fiel einstimmig aus.
Worum geht es?
Die vier Kommunen wollen Teile ihrer Verwaltung gemeinsam erledigen.
- Ziel laut Vorlage: Verwaltungskraft stärken, Ausfallsicherheit verbessern, Fachwissen bündeln.
- Selbstständigkeit: Die Gemeinden bleiben grundsätzlich selbstständig.
- Grundsatzbeschluss: Er ist nötig, um weiterzumachen, und wurde von September auf November verschoben.
- Landesförderung: Jede der vier Kommunen erhält 150.000 Euro vom Land Hessen, sobald die Verbandssatzung beschlossen ist. Nach Angaben des Bürgermeisters könnte eine anteilige Rückzahlung fällig werden, falls eine Kommune den Verband schon nach wenigen Jahren wieder verlässt.
Was auf den Verband übergehen soll
- Finanzen
- Sicherheit und Ordnung
- Bauwesen und Liegenschaften
- zentrale Dienste wie Personal, Recht, IT und Soziales
- Abfall- und Abwasserbeseitigung, laut Vorlage einschließlich der Gebührenhoheit
Ob eine Aufgabe ganz abgegeben wird, ist noch festzulegen. Beim Abwasser rechnet der Bürgermeister nicht mit einem Übergang zum Start, mittel- bis langfristig soll es aber folgen. Ob auch die Gebührenhoheit wechselt, ist noch zu erarbeiten. Das ist seine derzeitige Einschätzung.
Was vor Ort bleibt
- Bürgerbüro: Einwohnermeldewesen und Vergabe öffentlicher Einrichtungen
- Wahlen und Haushaltsplanung
- Bauhof und Kläranlage
- die Verwaltung der Kindertagesstätten, des Schwimmbads, des Bürgerbusses und des Feriendorfs
- der Sitzungsdienst, zunächst
Für uns heißt das: Die Verwaltung von Kita und Waldschwimmbad bleibt bei der Gemeinde.
Was noch offen ist
- Noch nicht ausgearbeitet: Verbandssatzung, Aufgabenkatalog, Personal und Finanzierung.
- Kosten bis zur Satzung: Satzungsentwurf, Konzept und externe Beratung sollen laut Bürgermeister durch die Fördermittel gedeckt sein. Die Summe steht noch nicht fest.
- Kostenverteilung: Im Gespräch sind Einwohnerzahl, Ortsteile, Fläche und Haushaltsvolumen.
- Stimmen im Verband: Dazu gibt es noch keine Überlegungen. Als Vorbild dient die Satzung des Wasserversorgungszweckverbands Gemünden-Haina.
Wer entscheidet?
Der Bürgermeister hat unsere Fragen ausführlich beantwortet, dafür danken wir. Der Satzung muss die Gemeindevertretung mehrheitlich zustimmen, jeder späteren Änderung ebenfalls. Handlungsfähig ist der Verband erst nach seiner Konstituierung, bindende Personalentscheidungen sind erst dann möglich.
Wie geht es weiter?
- 18. November 2026: endgültiger Grundsatzbeschluss in der Sitzung der Gemeindevertretung
- 2027, möglichst vor der Sommerpause: Satzung und Konzepte zur Beratung
- Herbst 2027: Gründung, nach Beschluss der Gemeindevertretung
- 1. Januar 2028: Beginn des Betriebs, Aufgaben bei Bedarf stufenweise
Die Gemeindevertretung entscheidet öffentlich. Wir berichten.
Aktualisiert am 14. Oktober 2026.